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Monday, September 16, 2019
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Demokratietheorie ohne demos
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Demokratietheorie ohne demos

20 Seiten · 4,09 EUR
(März 2013)

 
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Aus der Einleitung:

Moderne westliche Demokratien haben eine liberale und eine demokratische Säule. Ist die erste Säule durch den Schutz individueller Freiheiten und die Vermeidung einer "Tyrannei der Mehrheit" durch Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Repräsentativsystem und Gewaltenteilung charakterisiert, so beinhaltet die zweite, ideengeschichtlich ältere Säule, das Versprechen der gleichen und möglichst unmittelbaren Teilhabe an den politischen Entscheidungen. Im Zuge der zweiten demokratischen Transformation ist es zu einer Verschmelzung der beiden Säulen im Modell der liberalen Demokratie gekommen. Liberale Demokratien sind bei allen Unterschieden im Detail – etwa hinsichtlich des Mehrheits- oder Verhältniswahlrechts, präsidentieller oder parlamentarischer Systeme und mehr oder weniger stark ausgeprägter direktdemokratischer Verfahren – durch eine Balance dieser beiden Säulen gekennzeichnet. Zumindest ist dies das Bild, welches die Lektüre einführender Darstellungen zur Demokratietheorie vermittelt. Allerdings mehren sich die Indizien, dass diese Balance in der Wirklichkeit moderner Demokratien nicht nur temporär, sondern nachhaltig zuungunsten der demokratischen Säule gestört ist. Zwar ist das Ideal der gleichen Partizipationsmöglichkeiten immer nur ein Versprechen gewesen, das nie vollständig eingelöst werden konnte, das allgemeine Wahlrecht hat aber in westlichen Gesellschaften zur Responsivität der politischen Eliten beigetragen. Die Folge hiervon waren ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und eine – vergleichsweise – hohe Zufriedenheit mit der Demokratie und ihren Repräsentanten.

Doch das scheint nicht länger der Fall zu sein. Vielmehr lassen sich seit mindestens drei Jahrzehnten Prozesse einer "Refeudalisierung" dieser Gesellschaften beobachten, die sich institutionell niederschlagen im Bedeutungszuwachs von Verfassungsgerichten, vermeintlich unpolitischen Expertengremien, Regulierungsagenturen und Zentralbanken sowie in der Zunahme so genannter "Public-Private- Policy-Networks" auf kommunaler, nationalstaatlicher und supranationaler Ebene. Dies ist in der politikwissenschaftlichen Literatur breit dokumentiert. Die demokratietheoretischen Konsequenzen dieser Entwicklung werden in der Literatur unter den Schlagwörtern des "Postparlamentarismus" und der "Postdemokratie" diskutiert.

Vor diesem Hintergrund können Parteien und Abgeordnete nur noch reaktiv handeln. Sie müssen sich immer mehr den Vorgaben übergeordneter Instanzen fügen, wie etwa dem Europäischen Gerichtshof oder den Finanzmärkten.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Demokratie! Welche Demokratie?
Jürgen Nordmann, Katrin Hirte, Walter Otto Ötsch (Hg.):
Demokratie! Welche Demokratie?
the author
PD Dr. Dirk Jörke
Dirk Jörke

Universität Hamburg, Vertretungsprofessur Greven, Teilbereich Politische Theorie und Ideengeschichte, Institut für Politikwissenschaft