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Die Rolle der Politikberatung bei der Grundsteuerreform
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Die Rolle der Politikberatung bei der Grundsteuerreform

15 Seiten · 4,63 EUR
(11. November 2006)

 
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Aus der Einleitung:

Der Reformbedarf der Grundsteuer besteht nahezu seit ihrer Einrichtung. Er resultiert aus der im Grundsteuergesetz vorgesehenen Fiktion, Verkehrswerte über eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden wie z. B. dem Sachwert- und dem Ertragswertverfahren zu ermitteln und so ein Substitut für den tatsächlichen Marktwert zu erhalten. Die ermittelten Werte waren jedoch schon zu dem Zeitpunkt veraltet, zu dem sie erhoben wurden, und auch alle darauf folgenden Reformüberlegungen haben dieses Grundproblem nicht behoben. Dies hatte zur Folge, dass Belastungsdifferenzen im Zeitablauf noch zunahmen, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand relativ zum Ertrag stieg. Seit geraumer Zeit gibt es deshalb kaum einen Fürsprecher mehr für die bisherige Art und Weise der Erhebung der Grundsteuer. Spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögensbesteuerung 1997 (BVerfGE 93, 121 – (Vermögensteuer)) ist nun endgültig klar, dass der Gesetzgeber die Reform wegen der Bewertungsungleichheit angehen muss.

Die Grundsteuer zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu den verfassungsrechtlich verbrieften Ertragsquellen der Gemeinden zählt. Der Bund, obwohl er die Gesetzgebungshoheit für die bundeseinheitlich erhobene Grundsteuer innehat, kann sie deshalb nicht nach Gutdünken ändern, sondern ist auf einen Konsens mit zumindest der Mehrheit der Länder angewiesen. Das hat unmittelbare Folgen für Änderungsbemühungen. Im Kontext der Grundsteuer sind jedoch nicht nur die Länder Akteure, sondern hinter den Ländern reden auch die Städtetage, die Gemeindetage und die Landkreistage ein gewichtiges Wort mit. Neben den öffentlichen Akteuren spielen schließlich auch die privaten organisierten Interessengruppen wie die Immobilien- und Bauwirtschaft, Tourismus und der Agrarbereich eine wichtige Rolle. ... Dieser Beitrag untersucht deshalb die Rolle der gesamten Politikberatung bei der Reform der Grundsteuer, die aufgrund der Vielfältigkeit der Reformziele und der Vielzahl von betroffenen Gruppen und föderalen Ebenen zu den 'großen Steuerreformen' gezählt werden könnte (Abschnitt 2). Nach jahrzehntelanger Paralyse des Gesetzgebers hat sich in den letzten Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Reform notwendig ist. Es wurden zahlreiche Reformvorschläge entwickelt, die unterschiedlichen sachpolitischen Zielen folgen (Abschnitt 3). Es wird die These vertreten, dass die wissenschaftliche Politikberatung damit ihre Informationsfunktion weitgehend erfüllt hat (Abschnitt 4). In der Reformdiskussion der Finanzministerkonferenz fanden sachpolitische Überlegungen jedoch keinen Eingang. Die dort diskutierten Modelle zielten lediglich auf Erfüllung der Fiskalziele bei kommunaler Finanzautonomie sowie möglichst geringer Belastungsänderungen ab (Abschnitt 5). Für die nun anstehende Umsetzungsdiskussion auf politischer Ebene bedarf es jedoch darüber hinausweisender Ansätze, die zeigen, ob oder wie verschiedene sachpolitische Ziele in pragmatische Reformkonzepte zu integrieren sind (Abschnitt 6).


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Finanzpolitik in der Informationsgesellschaft
Birger P. Priddat, Horst Hegmann (Hg.):
Finanzpolitik in der Informationsgesellschaft
the authors
Prof. Dr. Kilian Bizer
Kilian Bizer

Professor für Wirtschaftspolitik und Mittelstandsforschung an der Universität Göttingen und Mitglied der Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse Darmstadt.

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Prof. Dr. Klaus Mackscheidt
Klaus Mackscheidt

Professor emeritus für wirtschaftliche Staatswissenschaften der Universität zu Köln und Direktor des dortigen Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes

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