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Sunday, September 22, 2019
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Die Soziale Marktwirtschaft in der globalen Bewährung
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Die Soziale Marktwirtschaft in der globalen Bewährung

21 Seiten · 3,23 EUR
(Februar 2010)

 
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Aus der Einleitung:

Seit ca. 20 Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland wie in den meisten Ländern Europas kontinuierlich an. Betrug die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 1974 etwa eine Million, so stieg sie bis etwa 1984 auf zwei Millionen an, um mittlerweile – wenn auch zum Teil vereinigungsbedingt – auf mehr als vier Millionen anzuwachsen. Nach der Überwindung von konjunkturellen Krisen verharrte die Arbeitslosenzahl auf einem jeweils gestiegenen Sockel. Damit ist klar, dass strukturelle Gründe maßgebend für die hohe Zahl sind; konjunkturelle Erholungen können die Arbeitslosigkeit nicht mehr nennenswert drücken. Der kärgliche Anstieg des Bruttosozialprodukts im Halbjahr vor der Bundestagswahl 1994 hat sich längst wieder verflüchtigt; die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und die Bundesregierung korrigierten inzwischen ihre ohnehin bescheidenen Wachstumsprognosen merklich nach unten. So nimmt es nicht wunder, dass die Belastung der Sozialhaushalte weiter gestiegen und an die Grenze der Finanzierbarkeit angelangt ist, während die Staatsverschuldung nach wie vor trotz hoher Steuer- und Abgabenbelastung klettert.

Strukturelle Krisen sind dadurch verursacht, dass sich die Angebots- und Nachfragebedingungen nachhaltig verändern, während Politik und Wirtschaft nicht oder nicht flexibel genug darauf reagieren. Lange Zeit gingen Politik und Tarifpartner im Vertrauen auf die Reißfestigkeit des sozialen Systems, das es immerhin erlaubte, eine Arbeitslosigkeit von etwa zwei Millionen auszuhalten, den Anpassungsnotwendigkeiten aus dem Wege. Seit der Vereinigung Deutschlands, dem Niedergang des Kommunismus und dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ und seit dem zunehmenden Vordringen etlicher Entwicklungsländer in den Bereich von fortgeschrittenen Schwellenländern (ein wesentliches Kennzeichen der sog. „Globalisierung des Wettbewerbs“) werden die schädlichen Wirkungen der Inflexibilität immer offenkundiger, ohne dass Regierung, Tarifpartner sowie die Kommission der EG schlüssige Konzepte einer Wende entwickeln. Bislang sieht es nicht so aus, als ob die genannten Institutionen die erforderliche Kraft und Phantasie aufbringen, um eine Änderung herbeizuführen.

Der betrübliche Befund – oft mit den Stichworten „Sozialstaatskrise“ oder „institutionelle Verkrustungen“ beschrieben, aber auch mit dem Hinweis auf die „mangelnde Funktionsfähigkeit des Marktes“ oder der „Kälte des Manchesterliberalismus“ karikiert – sollte Anlass zum Innehalten bieten, um sich zum einen auf die Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu besinnen und um zum anderen darüber nachzudenken, ob nicht etliche der „sozialen Wohltaten“ herzlich wenig mit der Sozialen Marktwirtschaft, dafür aber mehr mit dem bemutternden und im Zeitablauf immer mehr fordernden, vorschreibenden und die Eigeninitiative erdrückenden Wohlfahrtsstaat zu tun haben. Und: Vielleicht ging ein Teil der „nationalen“ sozialen Wohltaten durch hohe Exportpreise zu Lasten dritter Länder. Wenn diese Vermutung richtig ist, dann muss sich die der Rückbesinnung folgende Neuinterpretation der Sozialen Marktwirtschaft konsequenterweise international ausrichten.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
the author
Prof. Dr. Siegfried F. Franke
Siegfried F. Franke

leitet seit 1991 die interdisziplinär angelegte Abteilung für Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht, Universität Stuttgart.

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