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Donnerstag, 20. September 2018
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Staatsfinanzierung durch Notenbanken!

Theoretische Grundlagen, historische Beispiele und aktuelle Konzeptionen einer großen Steuerungschance

140 Seiten ·  19,80 EUR (inklusive MwSt. und Versand)
ISBN 978-3-7316-1261-2 (Februar 2018 )

 
 

Die Notenbanken der großen Industrieländer haben auf die Finanzkrise mit einer extrem expansiven Geldpolitik reagiert. Für viele Beobachter unbekannt war und ist die rigorose Niedrigzinspolitik. Aber auch die theoretischen und konzeptionellen Debatten haben sich auf neues Terrain begeben. Insbesondere die umfangreichen Aufkäufe von Staatsanleihen, einem zentralem Instrument der neuen Geldpolitik, haben eine höchst vielfältige und kontroverse Debatte ausgelöst. Wolfgang Krumbein argumentiert in diesem Buch, dass diese Debatten trotz aller Neuerungen noch nicht die ganze Tragweite dessen erfasst haben, was sich an möglichen Folgerungen in geldpolitischer Theorie und Praxis ergeben könnte; dies gilt insbesondere in Bezug auf Weiterungen im Gefolge der jetzt schon partiell betriebenen Staatsfinanzierung.

In einem ersten geldtheoretischen Teil kritisiert Krumbein sowohl den neoklassisch ausgerichteten Mainstream als auch viele linke Auffassungen. Hier wird dem Geld eine nur sekundäre Rolle im Wirtschaftsprozess zugeschrieben, was daran hindert, die ganze Bandbreite der mit 'dem Geld' als Handlungsinstrument zusammenhängenden Steuerungsmöglichkeiten zu erfassen.

In einem historischen Teil zeigt der Autor auf, dass Kanada, Japan und Deutschland schon in früheren Jahrzehnten erfolgreich eine pragmatische Geldpolitik betrieben und dabei bewusst auch öffentliche Haushalte finanziert haben. Diese durch ideologische Vorurteile weit weniger als heute behinderte Geldpolitik ist heute völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten.

In den Schlussabschnitten geht es Krumbein darum, die verschiedenen Varianten der heutigen Debatte um eine evtl. Finanzierung von Staatshaushalten durch Notenbanken aufzuarbeiten und weiterzuentwickeln. Der Autor entwickelt konkrete Vorschläge zu möglichen Umfängen und Verfahrensregeln einer Staatsfinanzierung durch Notenbanken.


Einleitung

1. Geld und Kredit: Wirksame Steuerungsmedien

2. Historisches Beispiel einer Staatsfinanzierung: Deutschland

3. Historisches Beispiel einer Staatsfinanzierung: Kanada

4. Historisches Beispiel einer Staatsfinanzierung: Japan

5. Staatsfinanzierung heute und morgen: Anspruchsvoll, aber möglich und erfolgversprechend

6. Fazit

Makroskop ()

"Diesem Buch sind schon einmal deshalb viele Leser zu wünschen, da trotz der massiven Käufe von Staatsanleihen durch Zentralbanken überall auf der Welt, wie Krumbein schreibt, "die wenigen Befürworter [...] insbesondere in Deutschland" in einer "ausgesprochen schlechten Position" sind, da man sich "nicht nur im Gegensatz zur breiten öffentlichen Meinung" befindet, sondern auch "im gewerkschaftlichen und linken Lager kaum Unterstützung" findet.

Krumbein formulierte diese Zitate allerdings im Präteritum. Während es sicher leichter geworden ist, über das Thema "monetäre Staatsfinanzierung" zu reden, gilt es jedoch weiterhin einen Zustand zu beklagen, den Krumbein wie folgt beschreibt:

"Ihre Gegner hatten sich eine rundum gut abgesicherte Position verschafft: Vielfältige institutionelle Regelungen untersagen sie formell, öffentliche und wissenschaftliche Debatten darüber fanden kaum statt, politische Kräfte befassten sich nicht mit dieser verpönten Form der Haushaltsfinanzierung."

In seinem Buch finden sich viele gute Argumente, die es erlauben, diese leider noch immer vorherrschende Position begründet infrage zu stellen. Da er sich auch mit den Hintergründen dieser Position beschäftigt, regt die Lektüre seines Buches möglicherweise auch denjenigen "Linken" zum Nachdenken an, die die Politik der EZB massiv kritisieren und die Klage der Fraktion der Partei "Die Linke" vorm Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Ankaufprogramm durch die EZB noch immer für richtig halten. Möglicherweise lässt sie die Lektüre des Buches erkennen, dass sie der neoklassischen Mär von der Neutralität des Geldes aufgesessen sind und sich damit, wie der explizit von Krumbein kritisierte Joachim Bischoff, ins "analytische Niemandsland" manövriert haben?

Das Buch kann aber auch denjenigen zur Lektüre empfohlen werden, die bereits erkannt haben, dass Geld und Kredit ein bedeutsames Steuerungsmittel in den Händen eines am Gemeinwohlinteresse orientierten Staates ist. Interessant sind insbesondere die von ihm diskutierten historischen Beispiele einer Staatsfinanzierung in Kanada und Japan in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, deren Folgen er für Japan wie folgt resümiert:

"Japan konnte bei geringen Inflationsraten in den Jahren von 1932 bis 1936 eine durchschnittliche Wachstumsrate des BIP von 6,1 % aufweisen".





Interview mit Guido Speckmann, 2.6.2918, Neues Deutschland

"Herr Krumbein, die Notenbanken haben mit ihrer Niedrigzinspolitik infolge der globalen Wirtschaftskrise von 2008 viele Kritiker auf den Plan gerufen. Und zwar von rechter, liberaler und linker Seite. Zu Recht?

Zu Unrecht. Die Niedrigzinspolitik war überall zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise notwendig. Heute ist sie mindestens in Europa und Japan weiterhin unverzichtbar. Das übersehen viele Kritiker. Man muss allerdings beachten, dass sich die Kritik nicht nur gegen die Niedrigzinspolitik wendet. Für Rechte und mehr noch Liberale ist es untragbar, dass die EZB Markteinflüsse auf die Zinsbildung umgeht. Für dieses Lager spielt insgeheim aber noch die Verletzung eines spezifischen Interesses eine Rolle: Die niedrigen Zinsen machen eine Geldanlage in sichere Staatsanleihen unattraktiv. Das war jahrzehntelang für große Teile der Begüterten - weniger der kleinen Leute - die bevorzugte Anlageform. Anders muss man die linke Kritik beurteilen.

Sehen wir da näher hin. Viele Linke verdammen die ultralockere Geldpolitik. Woran liegt das?

Ihnen ist die EZB als solche höchst suspekt. Das liegt maßgeblich an der Beteiligung der EZB an der unsäglichen Griechenlandpolitik der EU. Die Kritik daran ist auch völlig berechtigt. Was dabei aber übersehen wird, ist die Innovationskraft der EZB-Politik rund ums Geld. Sie hat historisch niedrige Zinsen eingeführt, insbesondere aber auch mit der indirekten Staatsfinanzierung durch den Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt große fortschrittliche Pflöcke eingeschlagen. Die Kritik von linken Theoretikern - weniger von politischen Praktikern - an dieser neuen Geldpolitik ist weitestgehend unbegründet, die EZB-Politik wird inhaltsleer zum Beispiel als »irre« abqualifiziert.

Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, hat die EZB-Politik als irre bezeichnet, weil »sie versucht, einen Brand mit heißer Luft zu löschen.« Warum ist diese Kritik unbegründet?

Aus drei Gründen. Erstens geht Schlecht wie viele andere linke Theoretiker immer noch von einer ultraorthodoxen Kapitalismus-Theorie aus, in der die Produktionsseite allein maßgeblich ist. Die Austausch- und Geldseite sei demgegenüber sekundär. Mit einer solchen These kann man die Totalität des heutigen Kapitalismus analytisch nicht erfassen. Und zweitens macht die EZB viel mehr als nur Griechenlandpolitik. Immer wieder wird übersehen, dass in der neuen Geldpolitik, speziell dem Aufkauf von Staatsanleihen, ein riesiges Steuerungspotenzial schlummert, das im Rahmen einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik von großem Nutzen sein könnte. ..."


Der Autor
Prof. Dr. Wolfgang Krumbein
Wolfgang Krumbein

Professor für Politikwissenschaft, Universität Göttingen. Direktor des Instituts für Regionalforschung e.V. an der Universität Göttingen. Arbeitsschwerpunkte: Regionalentwicklung, Staatstheorie, Standortdebatten.

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