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Monday, September 23, 2019
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Wählerwille und Wirtschaftsreform
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Wählerwille und Wirtschaftsreform

19 Seiten · 3,07 EUR
(Februar 2010)

 
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Aus der Einleitung:

Roman Herzog hat während seiner Amtszeit als Bundespräsident und noch vor dem Bekanntwerden der PISA-Studie in seiner berühmten Rede im April 1997 die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland beklagt und einen „Ruck“ gefordert, der durch Deutschland gehen müsse. Seine Mahnung hat er mehrfach – insbesondere in Bezug auf die Bildungspolitik – wiederholt. Die von Herzog beklagten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Probleme haben seit dem ersten Anschwellen der Arbeitslosenzahl auf etwas über 1 Million im Jahre 1975, was einer damals unerhörten Quote von 4,7 v.H. gleichkam, stetig zugenommen. Die offizielle Zahl ist fortan kontinuierlich gestiegen und wird im Jahresdurchschnitt 2003 4,5 Millionen betragen, wobei noch rund 2 Millionen an verdeckter Arbeitslosigkeit hinzuzurechnen sind.

Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit ist ursächlich für die zunehmende Steuer- und Abgabenquote, wobei die direkten Sozialabgaben, aber auch die ergänzenden Steuern (z.B. die Öko-Steuern) das Wirtschaftswachstum hindern oder gar stoppen, weil steigende Arbeitskosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und die Nachfrage mindern.

Arbeitslosigkeit, mangelndes Wachstum und hohe Steuer- und Abgabenlasten haben indessen bislang weder links- noch rechtsextreme Parteien begünstigt, weil das stark umverteilungsorientierte Sozialsystem viele Abfederungs- und Kanalisierungsmöglichkeiten bietet: Neben Umschulungsangeboten, ABM-Maßnahmen, Sozialhilfe, Wohngeld und vorgezogenem Altersruhegeld sind der Verzicht auf Schulgeld und Studiengebühren zu nennen. Mittlerweile wird jedoch klar, dass die hohe Arbeitslosigkeit einerseits, und die zu geringe Kinderzahl andererseits die Sozialsysteme erodieren lassen, weil die steigenden Ausgabeverpflichtungen im Wege des Umlagesystems (Rentenversicherung, Pflegeversicherung) und die Missachtung des Äquivalenzprinzips und des Wettbewerbsdenkens (Krankenversicherung) die Einnahmen laufend übersteigen. Zudem ist die von Picht 1964 befürchtete „Bildungskatastrophe“ inzwischen (fast) eingetreten; allerdings aus anderen Gründen, als vom Autor seinerzeit angenommen. Ohne auf die Frage einzugehen, ob es besonders klug ist, die Quoten des sekundären und tertiären Bildungssektors unreflektiert in die Höhe zu treiben, ist als wesentliche Ursache die unaufhörliche Regelungsvielfalt zu nennen, die die Schulen und Hochschulen seit Ende der 60er Jahre heimgesucht hat. Klare Leistungsund Werteorientierungen waren so kaum möglich und zum Teil auch nicht gewollt.

Ein zunehmendes Maß an Regulierungen ist zugleich kennzeichnend für die Reaktion der Politik auf die kurz umrissenen Probleme, die sich erst schleichend, aber inzwischen spürbar wie Mehltau über Menschen und Institutionen gelegt haben. Dies ist fatal, denn der von der Politik forciert eingeführte Euro hat den Zinsvorteil der DM beseitigt und so den Anpassungsdruck auf die Wirtschaft erhöht.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
the author
Prof. Dr. Siegfried F. Franke
Siegfried F. Franke

leitet seit 1991 die interdisziplinär angelegte Abteilung für Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht, Universität Stuttgart.

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