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Zur politischen Ökonomie des Keynes'schen Deficit Spending
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Zur politischen Ökonomie des Keynes'schen Deficit Spending

Ein Erfahrungsbericht aus Karlsruhe

9 Seiten · 3,19 EUR
(Januar 2008)

 
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Aus der Einleitung:

Am 14. Februar dieses Jahres hatte ich die Aufgabe, im Normenkontrollverfahren zum Bundeshaushalt 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger aufzutreten. Die frühere Bundestagsopposition von CDU/CSU und FDP stellte einen Antrag auf Überprüfung des Bundeshaushalts 2004 der Rot-Grünen Regierungskoalition. Der Bundestag verabschiedete den Haushalt 2004 nach Durchlauf des Vermittlungsverfahrens am 18. Februar 2004. Schon dieser erste Haushalt für 2004 wies ein Rekorddefizit von 29,3 Mrd. Euro auf, also eine beträchtlich höhere Summe als die im Haushalt veranschlagten Investitionen von 24,6 Mrd. Euro. Als fraglich wurde auch ein budgetierter Bundesbankgewinn von 3,5 Mrd. Euro gehalten sowie einige Buchungen zum Hartz IV Programm, das damals noch nicht in Kraft war. Im Laufe des Jahres 2004 stellte sich dann heraus, dass der Bundesbankgewinn nur 0,248 Mrd. Euro betrug. Zusammen mit den umstrittenen Buchungen zu Hartz IV stellte sich am Ende des Jahres heraus, dass das wirkliche Haushaltsloch viel größer war, so dass der Bundestag am Ende des Jahres, genau am 24. Dezember 2004, einen Nachtragshaushalt für 2004 mit einem Defizit in der Höhe von 43,5 Mrd. Euro bewilligen musste. Die Summe der veranschlagten Investitionen nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 HS 1 GG war damit um rund 80 Prozent überschritten. Moniert wurde ferner, dass das Ausgleichsgebot und die Vorherigkeit nach Art. 110 Abs. 1 und 2 GG verletzt waren. Zur Heilung dieser Problematik zogen die Antragsgegner, die damalige Regierung, Art. 115 Abs. 1 Satz 2 HS 2 GG aus der Westentasche, wonach ein die Investitionen übertreffendes Haushaltsdefizit ?zur Abwehr einer Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts? zulässig ist. Für das Bundesfinanzministerium war das Defizit ganz in Ordnung. Es schrieb im November 2004: ?Vielmehr lassen wir [mit dem Defizit] ganz bewusst die automatischen Stabilisatoren wirken. Dies ist ein wichtiger finanzpolitischer Beitrag zur weiteren Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs.? (BMF Monatsbericht 11/2004, S. 35). Ich selbst sah meine Aufgabe vor dem Gericht darin, den dort versammelten Haushaltsjuristen zu erklären, dass aus der heutigen Sicht der Theorie nicht jedes Defizit durch die Bezeichnung ?automatischer Stabilisator? schon den Persilschein eines zulässigen Defizits erhält. Denn die Theorie habe sich seit Keynes nicht nur wesentlich verändert, sondern es habe sich erstens aus ihr ein neues Paradigma entwickelt, auf das die einstigen Rezepte nicht mehr passten (Teil II). Dennoch sei zweitens die alte Theorie für die sich im Wettbewerb befindlichen Politiker praktisch, ja unentbehrlich. Mit keynesianischer Politik könnten sie sich im Wählerstimmenwettbewerb über Wasser halten. Die Politiker hätten auch bei besserem Wissen über die moderne Theorie gar keine andere Wahl, als keynesianische Politik zu verfolgen (Teil III). Dabei sähen sie sich in guter Gesellschaft mit vielen Finanzjuristen, die sich so nicht unter dem Zwang sähen, ihre alten Lehrbücher umzuschreiben (Teil IV).


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Ordnungspolitik für den öffentlichen Sektor
Bernhard Neumärker, Claus Schnabel (Hg.):
Ordnungspolitik für den öffentlichen Sektor
the author
Prof. Dr. Charles Beat Blankart
Charles Beat Blankart

Professor für Volkswirtschaftslehre, Institut für Öffentliche Finanzen, Wettbewerb und Institutionen, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Humboldt-Universität Berlin

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