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Zwischen Zustimmungsfähigkeit und tatsächlicher Zustimmung
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Zwischen Zustimmungsfähigkeit und tatsächlicher Zustimmung

Kriterien für Reformpolitik aus ordnungsökonomischer und politikwissenschaftlicher Perspektive

20 Seiten · 3,60 EUR
(Juni 2006)

 
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Aus der Einleitung des Beitrags:

Demokratische Politik muss sich letztendlich auf die Zustimmung der Regierten stützen. Das Kriterium der Zustimmungsfähigkeit, wie es in der Ordnungsökonomik entwickelt wurde, kann dabei als ein „Maßstab“ für die Generierung politischer Agenden und Themen dienen, die im Interesse der betroffenen Bürger sind. Zustimmungsfähigkeit meint hier nicht – im Gegensatz zum klassisch vertragstheoretischen Argument – eine (hypothetische) verfassungsbegründende Einstimmigkeit zwischen den Bürgern als legitimatorischen Ausgangspunkt der politischen Ordnung. Zustimmungsfähigkeit dient vielmehr als eine „Heuristik“, um im jeweiligen „Status quo“ aktuelle Reformvorschläge zu prüfen und alternative soziale Arrangements sowohl jenseits der Wohlfahrtsökonomik als auch jenseits einer reinen politischen Pragmatik zu entwerfen. Mit diesem theoretischen Anspruch sieht sich die Ordnungsökonomik zugleich aber mit der Notwendigkeit konfrontiert, das „real existierende“ politische System als Restriktion des eigenen, ordnungsökonomischen Entwurfs in die konzeptionelle Arbeit stets mit einzubeziehen. Dabei ergeben sich partielle Überschneidungen mit einer politikwissenschaft¬lichen Herangehensweise, die ihrerseits explizit zwischen spezifischer – auf ein Sachthema bezogener – und diffuser – auf das System als Ganzes bezogener – Zustimmung unterscheidet. Dass Ordnungsökonomik und empirische Politikwissenschaft gleichermaßen den Blick auf den einzelnen Bürger richten, eröffnet Chancen zur Diskussion und besseren Verknüpfung beider Sichtweisen. Nachfolgend werden die Kriterien für eine Reformpolitik zunächst getrennt aus ordnungsökonomischer und politikwissenschaftlicher Perspektive diskutiert, um vor diesem Hintergrund abschließend die Frage nach Übereinstimmungen, Schnittstellen sowie Divergenzen beider Herangehensweisen genauer beleuchten zu können.


zitierfähiger Aufsatz aus ...
Agendasetting und Reformpolitik
Dominik Haubner, Erika Mezger, Hermann Schwengel (Hg.):
Agendasetting und Reformpolitik
the authors
PD Dr. Ulrich Eith
Ulrich Eith

Jg. 1960, vertritt z.Z. den Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Schwerpunkt Vergleichende Regierungslehre, am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg.

Dr. Nils Goldschmidt
Nils Goldschmidt

Jg. 1970, Forschungsreferent am Walter Eucken Institut, Freiburg i. Br. Arbeitsschwerpunkte: Geschichte des ökonomischen Denkens, Ordnungsökonomik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Wirtschaftsethik.

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